47, 80331 München, Tel. Trotz Erfolgsmeldungen hält es SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach für unwahrscheinlich, bald einen Corona-Impfstoff zu haben. In Bayern wurden seit 1946 21 Volksbegehren und 19 Volksentscheide (über erfolgreiche Volksbegehren oder über vom Landtag beschlossene Verfassungsänderungen, einschließ-lich … Teile diesen Beitrag, wenn du auch FÜR DIE IMPF-FREIHEIT bist! Das „Nein“ der … Die Tabelle unten zeigt alle Volksbegehren, die seit 1946 in Bayern stattfanden. Der Volksentscheid stellt die verbindliche Entscheidung über die vorgelegte Sachfrage dar. Oktober 2020 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "FÜR IMPF-FREIHEIT" … Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" - Statement von Dr. Rudolf … Volksbegehrens Impfen: Whatsapp-Kettenbrief: Ist ein Volksbegehren zur … ... des lokalen Mainburger Aktionskreises zur Unterstützung des von der ÖDP Bayern ausgearbeiteten und initiierten Volksbegehrens "Rettet die Bienen! Sept. in Berlin angemeldet. gegen Impfzwang unterstützen, so Kaniak. So gut wie jede staatliche Maßnahme kann gerichtlich überprüft werden. 18. Unbedingt … !Bitte weiterleiten. Für uns ist der Fall Mollath kein Einzelfall gewesen, sondern für Bayern nicht untypisch." Wer auf einem Eintragungsschein an Eides statt versichert, dass er wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter … Volksbegehren zur Impffreiheit genehmigt!! openPetition unterstützt Sie dabei, eine Petition zu starten: Erstellen, bekannt machen, Unterschriften sammeln. Volksabstimmung | bpb Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in ein … Europäischer Gerichtshof: Verbot von „Zwangsimpfung“! Keine Beiträge vorhanden. über die Eintragung für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags (Eintragungsfrist vom 14. bis 27. 28. "Das Anliegen des Volksbegehrens ist richtig und als politische Forderung lange überfällig. [ 22. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gesundheit“. 62 des Bayerischen Landeswahlgesetzes (LWG) übt das Volk sein unmittelbares Gesetzgebungsrecht durch die Vorlage von Gesetzesentwürfen … Impfpflicht